DIE FREIE LISTE sagt NEIN zur Ansiedlung von umweltbelastender Industrie
Einseitige Informationspolitik endet im Bürgerentscheid
Im Frühjahr 2008 beschäftigte das Thema „Biomassekraftwerk“ die Bürger intensiv. Auf konkrete Fragen aus der Bürgerschaft wurden von der Verwaltung nur unklare und hinhaltende Antworten gegeben. Auf einer von der Stadtverwaltung organisierten Informationstour für die Gemeinderatsmitglieder zu bestehenden Kraftwerken in Ulm und Herbrechtingen kommen nur Kraftwerksbefürworter zu Wort. Viele Gemeinderäte nehmen anscheinend Informationsangebote, die auch die negativen Aspekte und Gefahren beleuchten, nicht wahr. Erik Frey und Horst Queck (FREIE LISTE ETTENHEIM) nahmen den Unmut vieler Bürger und die unausgewogene Informationspolitik zum Anlass, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.
1700 Bürger bewiesen mit ihren Unterschriften, dass sie diese Entscheidung nicht der Gemeinderatsmehrheit anvertrauen möchten.
Bürgerentscheid nicht gegen regenerative Energien
Die Initiatoren des Bürgerentscheids befürworten regenerative Energieformen. Jedoch dürfen bei solchen Entscheidungen Gesundheitsgefahren für unmittelbare Anwohner nicht außer Acht gelassen werden.
Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit gaben den Bürgern keine Sicherheit
Die zuständigen Behörden bekamen die Lärm-, Staub- und Gestankprobleme des vorhandenen Pelletswerks auf dem Ettenheimer Industriegebiet DYNA5 nicht in den Griff. Die Verwaltung gab die Namen der interessierten Kraftwerks-Investoren sowohl den Bürgern als auch den Gemeinderäten nicht bekannt. Der Gemeinderat legte keine rechtlich verbindlichen Umweltstandards für das Kraftwerk fest. Trotzdem sprachen sich die Fraktionssprecher von CDU, SPD und Freien Wählern in einer Pressemitteilung unmittelbar vor dem Bürgerentscheid für das Biomassekraftwerk aus.
Bürgerentscheid war erfolgreich
Fast Dreiviertel der gültigen Stimmen (72,48 %) sprachen sich gegen ein Biomassekraftwerk aus. Und dies bei einer Wahlbeteiligung von über 48 %, also ähnlich hoch wie bei Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen.
Wähler bestätigen die Position der FREIEN LISTE ETTENHEIM
Bereits 1999 hatte die FREIE LISTE ETTENHEIM in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es auf dem Industriegebiet Rittmatten nur eine Industrieansiedlung geben dürfe, die zu Ettenheim passe, d.h. ohne schädliche Umweltbelastungen.
Entwicklung auf dem Ettenheimer Industriegebiet DYNA5 ist unerfreulich
- Nur wenige Grundstücke wurden bisher verkauft. Das Vermarktungskonzept ist weitgehend erfolglos.
- Das Pelletswerk verursacht weiterhin viel Lärm, Gestank und Staub. Das macht das Gebiet für saubere Unternehmen uninteressant.
- Die Stadtverwaltung hat offensichtlich im Zusammenhang mit der Bauleitplanung und den Lärmkontingenten gravierende Fehler gemacht. Betriebe, die neu angesiedelt werden, dürften nachts kaum Lärm verursachen.
- Die Öffentlichkeit wird seit dem Bürgerentscheid kaum über neue Ansiedlungspläne informiert, denn solche Sitzungen finden nichtöffentlich statt.
CDU, SPD und Freie Wähler waren bis jetzt für Entscheidungen im DYNA5- Zweckverband politisch verantwortlich
Die FREIE LISTE ETTENHEIM ist bisher nur die viertgrößte Fraktion im Gemeinderat, deswegen konnten wir bisher an Entscheidungen im Zweckverband nicht mitwirken.
Die FREIE LISTE ETTENHEIM plädiert für ein neues Gesamtkonzept auf DYN A5.
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid sind viele Befürchtungen eingetroffen
„Einmal Kraftwerkstandort – immer Kraftwerkstandort“: Sowohl in Kehl und als auch in Herbrechtingen wurde mittlerweile schon der Bau eines zweiten Biomassekraftwerks genehmigt.
„Das Vorzeigeprojekt von Clean Energy (Dürr-Pucher) steht wirtschaftlich auf wackligen Beinen“: Das Biomassekraftwerk Malsch hat am 16.04.09 Insolvenz angemeldet. Finanziell beteiligte Gemeinden bangen um ihre Kapitaleinlagen.
„Die Aufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, German Pellets zu disziplinieren: Sie werden dies auch bei einem Kraftwerk nicht schaffen.“ Lärm, Staub und Gestank sind bis heute nicht weniger geworden.
Der Bürgerentscheid – ein Gewinn für die Bürger
